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Kostenwahrheit im Verkehr

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace gibt die Bundesregierung derzeit jährlich 34,5 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen aus. Spendabel zeige sich der Staat dabei vor allem in den Bereichen Verkehr und Energie. Kurzfristig ließen sich Zuschüsse in Höhe von 9,8 Milliarden Euro abbauen, davon fast 5,2 Milliarden im Bereich Verkehr.

Das teilte Greenpeace Mitte September bei der Vorstellung der aktualisierten Fassung des „Schwarzbuchs umweltschädliche Subventionen“ mit, das die Organisation beim Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt hatte. Das FÖS griff für die Studie nach eigenen Angaben auf konservatives Zahlenmaterial zurück, darunter auf den 21. Subventionsbericht des Bundes sowie auf Daten des Statistischen Bundesamtes.

Auf dieser Grundlage beziffern die Autoren die Zuschüsse und Subventionen für den Verkehrssektor auf über 18 Milliarden Euro im Jahr. Allein die geringere Mineralölsteuer auf Diesel verursache Steuerausfälle von 6,15 Milliarden Euro, mit 9,7 Milliarden Euro schlage die Steuerbefreiung von Kerosin zu Buche. Weitere 600 Millionen Euro erhielten die Fluggesellschaften im Inland durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer bei Fernflügen. Die pauschale Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen schließlich koste den Fiskus eine weitere halbe Milliarde Euro, so die Studie.

Insgesamt führt die Studie 19 Haushaltsposten aus den Bereichen Energie und Verkehr auf, von denen nach Ansicht der Umweltschützer sieben komplett abgeschafft werden könnten. Bei den restlichen Posten seien Einschränkungen oder schrittweise Reduzierungen möglich. „Die Kosten der Umweltschäden müssen die Verursacher tragen, nicht die Steuerzahler“, forderte Greenpeace-Mitarbeiter Stefan Krug. 

Der Subventionierung des Verkehrs widmet sich auch eine wenige Tage zuvor vorgestellte Studie des Schienenbündnisses „Allianz pro Schiene“. Für die Studie hat der Verband die Einnahmen des Staates aus dem Straßenverkehr mit den anfallenden externen Kosten des Verkehrs gegenrechnen lassen. Unter die Einnahmen wurden beispielsweise die Mineralöl- und Kfz-Steuer subsumiert, abgezogen wurden davon unter anderem die Kosten für Straßeninstandhaltung, Umweltbelastungen und Subventionen.

Im Ergebnis liegt der jährliche Fehlbetrag demnach zwischen 21,8 und 62 Milliarden Euro. Beziehe man die durch Staus anfallenden Kosten mit ein, liege der Fehlbetrag sogar zwischen 97,3 und 137,5 Milliarden Euro, teilte der Verband mit. „Alleine für den Lkw-Verkehr zahlt die Gesellschaft jährlich 13 Milliarden Euro an Subventionen“, so Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Der Personenverkehr auf der Straße verursache ebenfalls einen zweistelligen Milliardenbetrag an ungedeckten Kosten.

Der Verband forderte ebenso wie Greenpeace Kostenwahrheit im Verkehr. Die Bundesregierung sollte Instrumente wie Mineralölsteuer oder Maut stärker nutzen, „um Schritt für Schritt die externen Kosten des Verkehrs den tatsächlichen Verursachern anzulasten“, so Flege. Der Verkehr würde dann zwar teurer, aber auch effizienter, so dass die Gesellschaft unterm Strich finanziell entlastet werde.

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Quelle:

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